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Wir setzen Recht als Werkzeug ein, um eine Systemänderung voranzutreiben
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Recht schafft Realität
Mehr Klimaschutz für uns alle:
CLAW klagt mit Mex M. vor dem EGMR
Ein klimaschädliches Rechtssystem verletzt Grundrechte und schadet uns allen
Subventionen fördern aktuell klimaschädliches Verhalten
Klimazielen fehlt gesetzliche Verbindlichkeit
Mangelnde rechtliche Verankerung von Klimaschutz
Fehlendes Recht auf Klimaschutz und gesunde Umwelt
Wir brauchen Klimaklagen
Gemeinsam Handeln gegen klimaschädliches Verhalten und für klimafreundliche Maßnahmen
Beispiel: Klimaklage URGENDA (NL)
Der Staat wurde verpflichtet seine CO2-Reduktionsziele zu erhöhen (von 20 auf 25%).
Zur Umsetzung des Urteils ergriff die Regierung mehrere Maßnahmen:
- Schließung eines Kohlekraftwerks
- Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Einführung mehrerer Subventionsprogramme für erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen
Beispiel: Klimaklage Neubauer (DE)
Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Bundesgesetzgeber ein angepasstes Klimaschutzgesetz, das bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 % gegenüber dem Stand von 1990 vorschreibt. Es ist seit dem 31. August 2021 in Kraft.
Darum nutzt CLAW die Kraft von Klimaklagen:
Wir zeigen, wie Regeln und Gesetze für eine lebenswerte Zukunft aussehen müssen
Wir treiben eine Systemänderung an, statt Verantwortung auf Einzelpersonen abzuwälzen
So wird klimafreundliches Verhalten intuitiv, kostengünstig und einfach
Chronik
- Erste Österreichische Klimaklage
gegen klimaschädliche Steuerausnahmen bei internationalen Flügen und Kerosin (VfGH)
- Europäische Klimaklage #MEX
gegen die Verletzung von Grundrechten durch die Untätigkeit des Staates in puncto Klimakrise (EGMR)
- Österreichische Klimaklage 2.0
Antwort auf die Zurückweisung der ersten Klimaklage gegen klimaschädliche Subventionen, wobei es v.a. um eine fehlende Beschwerdemöglichkeit geht
Status quo
- Für verbindlichen Klimaschutz
CLAW klagt mit zwölf Kindern wiederholt beim VFGH.
- Klimaklage EU-Taxonomie
CLAW fechtet Vergabe eines „grünen“ Labels für Flug- und Schiffsverkehr durch die Europäischen Kommission an. - PV-Anlagen möglich machen
CLAW fechtet mit St. Pöltnerin Schutzzonenverordnung im Sinne der Energiewende an.
- Gegen Bodenversiegelung
CLAW als Verfahrenspartei im UVP-Verfahren zur "B68Neu" in Vertretung einzelner Landwirt:innen.
Team
Mag.a Michaela Krömer LL.M.
Rechtsanwältin für Klima-, Umwelt- und Verfassungsrecht
Obfrau und Gründerin
"Österreichs prominenteste Klimaanwältin“ Falter 22/2021
Grundrechtspreis der Liga für Menschenrechte (2021)
Initiatorin der ersten österr. Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie dem Verfassungsgerichtshof
Mag. Florian Graber LL.M.
Klima- & Umweltjurist
mehrjährige Erfahrung im Umwelt- und Klimarecht
Rechtsanwaltsprüfung
LL.M in Global Environment and Climate Change Law
Doktoratsstudent JKU Linz
Mag. (FH) Simon Schupp
Business & Partner Management
Unternehmer mit Spezialisierung auf Company Building & Business Development
Ex-Konzernmanager & Experte für Neue Mobilität
Klara König
Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit
Bachelor in Psychologie
Pressesprecherin von Fridays For Future Austria
Erfahrung in Pressearbeit, strategischer Kommunikation und Kampagnenplanung
Annalena Sommer
Philanthropy Associate
MSc. (Economic & Consumer) Psychologie
Masterstudentin in Environmental Studies & Sustainability Science in Lund (Schweden)
Erfahrung im Bereich Digital Marketing, Project Development und Fundraising
Beirat
Miriam Saage-Maaß
Juristin & Legal Director (ECCHR)
Spezialisiert auf Wirtschafts- und Menschenrechte. Führt Strafverfahren gegen Führungskräfte wegen internationaler Verbrechen und veröffentlicht regelmäßig zu Unternehmens-verantwortung und Menschenrechten. Ausgezeichnet mit dem Hans-Litten-Preis 2016. Mitglied des Beirats des Bonavero Human Rights Institute und des CorA Network.
Femke Bartels
Global Managing Director & Partner, THNK School of Creative Leadership
Femke Bartels hat ihre berufliche Laufbahn dem Ziel gewidmet, Veränderungen herbeizuführen, die für eine gerechte und nachhaltige Welt erforderlich sind.
Sie arbeitete in der Regierung, in der Politik und hatte mehrere globale Funktionen bei Greenpeace inne.
Gernot Wagner
Klimaökonom & Senior Lecturer, Columbia Business School
Gernot Wagner ist ein austro-amerikanischer Ökonom und Autor. Seit 2022 unterrichtet und forscht er an der Columbia Business School, davor an der New York University und der Harvard University.
Er ist Co-Autor mit Martin L. Weitzman von Klimaschock, Wissenschaftsbuch des Jahres 2017.
Lotte Leicht
Advocacy Director, Climate Rights International
Lotte Leicht ist eine dänische Juristin, die sich auf internationale Menschenrechte und humanitäres Recht, internationales Strafrecht, Justiz bei schweren internationalen Verbrechen und internationale Anwaltschaft spezialisiert hat.
Leicht war von 1994 bis 2021 Direktorin von Human Rights Watch für die Europäische Union.
Sébastien Jodoin
Ass. Prof. & Canada Research Chair in Human Rights, Health, and Environment
McGill University
Gründungsdirektor des Disability-Inclusive Climate Action Research Programme. Seine Arbeit auf dem Gebiet des Klimawandels wurde vom zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimawandel und dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte zitiert.
Sony Kapoor
Professor, Europäisches Hochschulinstitut
CEO, Nordic Institute for Finance, Technology and Sustainability
Sony Kapoor ist ein einflussreicher Makroökonom, Finanzexperte, Entwicklungsspezialist und Nachhaltigkeitsberater mit einer langen Erfolgsbilanz bei der Bewältigung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen. Er ist CEO des Nordic Institute for Finance, Technology & Sustainability, Professor für Klima, Geo-Ökonomie und Finanzen am Europäischen Hochschulinstitut, Chefökonom von Worthwhile Capital Partners und Senior Fellow für nachhaltige Makrofinanzierung bei E3G. Er ist Vorsitzender von Re-Define, Treuhänder von Friends of Europe und sitzt in mehreren anderen Gremien.
Philipp Blom
Schriftsteller und Historiker
Philipp Blom studierte Philosophie, Geschichte und Judaistik in Wien und Oxford. Er schreibt regelmäßig für europäische und amerikanische Zeitschriften und Zeitungen. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter ein Stipendium am Getty Research Institute in Los Angeles, den Premis Internacionals Terenci Moix und den Deutschen Sachbuchpreis. Seine jüngste Veröffentlichung ist "Die Unterwerfung. Anfang und Ende der menschlichen Herrschaft über die Natur" (Hanser, 2022).
Prof. Dr. Stefan Perner
Vorstand des Departments für Privatrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien
Stefan Perner ist Vorstand des Departments für Privatrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind Schuldrecht, europäisches Privatrecht, sowie Banken- und Versicherungsrecht. Er wurde für seine Forschung und Lehre bereits mehrfach ausgezeichnet. In seiner akademischen Tätigkeit hat er sich jüngst vermehrt mit den Wechselwirkungen von Privatrecht und der Klimakrise auseinandergesetzt.
Smarter Anfang,
große Wirkung
Warum Österreich?
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Enges Rechtssystem mit offenkundigem Rechtsschutzdefizit als Potential für Verbesserungen
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Offenkundige und damit angreifbare Verfehlungen im Klimaschutz
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Erfolgreiche Klimaklagen in Österreich als Role Model für einen dynamischen, europäischen Veränderungsprozess (analog Urgenda NL)
Warum CLAW?
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Proof of Concept durch erfolgreiche Klimaklagen: Realität statt Theorie
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Juristische Verfahren statt opportunistischer Ankündigungen: Nachhaltige Durchsetzung in der Praxis
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Anwaltliche Arbeit: Effektive Lösungen statt aktivistischer Kampagnen
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Klare Mission: Problem identifizieren, Lösungen entwickeln, Ergebnisse erzielen
Unterstützung macht
den Unterschied
Unterstützen
- um Klimaklagen aktiv und erfolgreich zu führen
- um proaktiv das Rechtssystem der Zukunft mitzugestalten
- um ein schlagkräftiges Team und Strukturen aufzubauen
und damit
eine Systemänderung zu bewirken, damit das klimafreundlichste Verhalten das intuitivste, einfachste und günstigste wird.
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Verein CLAW – Initiative für Klimarecht!
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